Breaking News
  • Letztes Update: 11:13:47

EuGH-Urteil: Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

Online-Dienste wie Facebook können dazu gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche und Kommentare zu entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das EU-Recht...

NetzDG: SPD-Politiker Fechner begrüßt Lambrechts Vorstoß

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen zu wollen. "Das ist sehr gut, wir...

Richterbund fordert mehr Stellen für Kampf gegen Hass im Netz

Der Deutsche Richterbund hält mehr Personal für den Kampf gegen Hass im Internet für zwingend. "Zwar bauen mehrere Bundesländer die Spezialisierung aus und richten Zentralstellen ein", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem...

Hass im Netz: Richterbund beklagt Strafbarkeitslücke

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht im Kampf gegen Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große Defizite. "Hier besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke", sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn...

Lindholz will Online-Durchsuchung zur Rechtsextremismus-Bekämpfung

Nach den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus fordert die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), den Sicherheitsbehörden Zugang zur verschlüsselten Kommunikation zu...

IT-Verband Bitkom fordert EU-weite Regelung gegen Hass im Internet

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordert der Digitalverband Bitkom ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet. "Eine EU-weite Regelung zur Bekämpfung von Hass im Internet wäre...

Hamburgs Justizsenator will europäisches NetzDG

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) für einen europäischen Schulterschluss im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz ausgesprochen. Dass kürzlich auch...

CDU will Digitalisierung mit neuem Datengesetz vorantreiben

Mit einem neuen datenschutzrechtlichen Ordnungsrahmen will die CDU die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben. "Eine der wichtigen Aufgaben wird es sein, ein Datengesetz zu entwickeln, das den Umgang mit nicht personenbezogenen Daten regelt....

Justizministerin will Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen

In der Debatte um Hasspostings im Internet kündigt die Bundesjustizministerin, Christine Lambrecht (SPD), an, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen zu wollen. Netzwerkbetreiber müssten dazu verpflichten werden, dass "Volksverhetzungen oder...

Grüne fordern grundlegende Änderungen am Anti-Hass-Gesetz

Die Grünen sehen sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Internet in ihrer Kritik an dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt und fordern Konsequenzen. Die Bundesregierung dürfe sich einer...