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  • Letztes Update: 11:13:47

Le Maire fordert höhere Staatsausgaben in Deutschland

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat die Bundesregierung aufgefordert, die öffentlichen Investitionen deutlich zu steigern. "Wir sind der Ansicht, dass Deutschland weiterhin finanziellen Spielraum hat, um mehr Geld für Innovationen, die...

Nach WTO-Entscheidung: Scholz gegen sofortige EU-Gegenzölle

Nach der Ankündigung der US-Regierung, ab dem 18. Oktober neue 25 Prozent-Strafzölle auf zahlreiche europäische Waren erheben zu wollen, hat sich Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gegen sofortige EU-Gegenzölle...

Bauernverband kritisiert WTO-Entscheidung zu US-Strafzöllen

Der Deutsche Bauernverband reagiert mit Unverständnis auf die Genehmigung von US-Strafzöllen auf europäische Produkte durch die Welthandelsorganisation (WTO). "Wir haben kein Verständnis, dass die Landwirtschaft in diesen Streit mit...

Umfrage: Mehrheit gegen Pläne zur Aufnahme geretteter Bootsmigranten

Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen aus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der...

EuGH-Urteil: Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

Online-Dienste wie Facebook können dazu gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche und Kommentare zu entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das EU-Recht...

USA kündigen Strafzölle auf EU-Waren an

Die USA haben neue Strafzölle auf Waren aus der EU angekündigt. Die Rede war von einem Strafzoll in Höhe von 10 Prozent auf Flugzeuge aus der EU, 25 Prozent aber auch auf andere Waren. Die Zölle sollen ab 18. Oktober erhoben werden, zitierten...

EU zeigt sich offen für neue Vorschläge aus Großbritannien

Nach der Übermittlung neuer Vorschläge aus Großbritannien hat die EU in Sachen Brexit Verhandlungsbereitschaft gezeigt. "President Juncker confirmed to Prime Minister Johnson that the Commission will now examine the legal text objectively, and...

Wegen Airbus-Subventionen: WTO erlaubt USA Strafzölle

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat im Zusammenhang mit Airbus-Subventionen den USA Strafzölle in einer Höhe von bis zu 7,5 Milliarden US-Dollar auf EU-Importe abgesegnet. Das teilte die Organisation am Mittwoch mit. Das Kieler Institut für...

Bundestagsabgeordnete reagieren skeptisch auf Johnsons Brexit-Pläne

Die deutsche Politik hat skeptisch auf die neuen Brexit-Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson reagiert. "Boris Johnsons `finales Angebot` ist kein neues Angebot, sondern eine klare Provokation. Diese Rosinenpickerei würde die...

EU-Türkei-Abkommen: AKP-Mitglied kritisiert ausstehende Zahlungen

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu hat die EU kritisiert, die seiner Ansicht nach mit der Auszahlung der versprochenen Gelder im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen, dem sogenannten Flüchtlingsdeal, in Rückstand liegen. Es sei...