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  • Letztes Update: 17:05:04

Politologe kritisiert Juso-Unterstützung für Esken und Walter-Borjans

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält es für einen Fehler, dass Juso-Chef Kevin Kühnert sich im Rennen um den SPD-Vorsitz für das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ausgesprochen hat. "Eigentlich wollte man diesmal keine...

BDI fürchtet Folgen von kurzfristiger Brexit-Verschiebung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den Folgen einer kurzfristigen weiteren Verschiebung des Brexits ohne deutliches Ziel. "Es darf keinen Freifahrtschein für eine Verschiebung geben ohne klaren Fahrplan", sagte...

Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert. Bis zum 31. März 2020 sollen keine Rüstungsexporte in den Wüstenstaat genehmigt werden, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Die...

Rezo: Viele Politiker haben keinen Plan

Der Videoblogger Rezo ist überzeugt, dass viele Politiker sich "nur durch Sympathien oder Täuschungen im Job halten" können und selbst "gar keinen Plan" haben. Das sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Beim Urheberrechtsabkommen ACTA habe er...

FDP kritisiert neue Berechnung der Vergleichsmieten

Die Liberalen haben das geplante Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete kritisiert. "Auch auf dem Mietwohnungsmarkt lässt sich das Rad der Zeit nicht zurückdrehen", sagte die...

DIW sieht Unionspläne für CO2-Emissionshandel kritisch

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält das von CDU und CSU favorisierte Modell einer CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel für kaum umsetzbar. "Die administrative Umsetzung eines nationalen...

Aktivistin Neubauer beklagt verpasste Klimaziele

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Klimapolitik der aktuellen und der früheren Bundesregierungen scharf kritisiert. Die deutschen Klimaziele seien nicht ambitioniert genug, schreibt Neubauer in einer Kolumne für das Magazin "Stern"....

Ex-Grünen-Chefin Ditfurth ärgert sich über Begriff Fundis

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Jutta Ditfurth ärgert sich bis heute darüber, dass sie und ihre Mitstreiter in der Partei als "Fundis" bezeichnet wurden – in Abgrenzung zu den "Realos", den Realpolitikern. Den Begriff geprägt habe ihr...

Kipping kritisiert neue Berechnung von Vergleichsmieten

Linken-Chefin Katja Kipping hat die von der Bundesregierung beschlossene Änderung bei der Berechnung von Vergleichsmieten kritisiert. "Hier wird ein Konzept zur Abstimmung gestellt, das letztendlich nur ein wenig mehr vom Selben verspricht", sagte...

Söder will massiven Ausbau der Elektromobilität

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für einen massiven Ausbau der Elektromobilität ausgesprochen. "Dazu brauchen wir eine Million neue Ladestationen. Denn das eigentliche Hindernis für den Kauf eines E-Autos ist weniger der...

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