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Nouripour verlangt Einbindung Chinas in INF-Vertrag

Angesichts der drohenden Auflösung des INF-Vertrages hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, eine Einbindung Chinas gefordert: "Das Beste wäre, dass man INF in diesen Zeiten nicht aufkündigt, sondern...

Grünen-Fraktionschef warnt Kohlekonzerne vor Angstmacherei

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Energieunternehmen vor der mutmaßlich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission an diesem Freitag vor "Angstmacherei" gewarnt. "Das Gerassel der Industrie erschwert die Arbeit des Gremiums, das den...

Unionsfraktion lehnt Verlängerung der Mietpreisbremse ab

Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Kai Wegner, lehnt die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in Aussicht gestellte Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse ab. "Die...

Kirchen kritisieren Spahn für geplante PID-Erstattung

Die katholische und evangelische Kirche haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf angegriffen, weil er die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) von den gesetzlichen Kassen bezahlen lassen will. Das berichtet das...

EZB belässt Leitzins bei null Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen bei ihrer jüngsten Ratssitzung unverändert belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Damit bleibt der Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,00 Prozent, der...

Bundesländer erzielen 2018 Rekordüberschuss

Die Bundesländer haben 2018 einen Rekordüberschuss von 18,7 Milliarden Euro erzielt. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Damit übertrafen die Länder noch den...

Bericht: Audi-Chef plant radikales Veränderungsprogramm

Der neue Audi-Chef Bram Schot will das Unternehmen offenbar mit einem radikalen Veränderungsprogramm aus der Krise steuern. Schot verschärfe gleichzeitig das Sparprogramm und die Elektropläne des Autoherstellers, berichtet das "Manager Magazin"....

Freenet will nicht für 5G-Mobilfunk mitbieten

Freenet-Chef Christoph Vilanek hat sich gegen eine Teilnahme an der Auktion für die Frequenzen für den Echtzeitmobilfunk 5G entschieden. "Der Aufbau eines neuen Mobilfunknetzes würde wohl mindestens zehn Milliarden Euro kosten", sagte er dem...

Studie: Miete frisst immer mehr vom Einkommen

Laut einer aktuellen Studie können sich Durchschnittsverdienende die Anmietung einer Neubauwohnung in Berlin, Augsburg, Jena oder anderen deutschen Städten nicht mehr leisten. Die Untersuchung, die der Immobilienmarktspezialist Empirica-Systeme...

Schulze weist Kritik von Lungenärzten an Grenzwerten zurück

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Kritik von Lungenärzten an den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide zurückgewiesen. Die Grenzwerte dienten dem Schutz aller Menschen, sagte sie dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die...

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