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Röttgen gegen Nationale Industriestrategie 2030

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), lehnt die "Nationale Industriestrategie 2030" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ab. Denn sie sei eine Abkehr von dem erfolgserprobten...

YouGov: SPD legt deutlich zu - Union verliert

Die SPD hat laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in der Wählergunst deutlich zugelegt. In der Erhebung des Instituts im Auftrag der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) gewinnt sie im...

Ischinger begrüßt Pläne für Vorsitz der Atlantik-Brücke

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, unterstützt den möglichen Wechsel an der Spitze des Vereins Atlantik-Brücke vom CDU-Politiker Friedrich Merz zum früheren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Der Verein, dessen...

Vonovia-Chef äußert Verständnis für Forderung nach Enteignungen

Der Vorstandsvorsitzende der Wohnungsunternehmens Vonovia, Rolf Buch, hat Verständnis für die radikale Forderung einer Berliner Mieterinitiative nach Enteignungen geäußert. "Ich verstehe, dass Menschen extrem reagieren, wenn sie sich in einem...

ADAC und Bundesgerichtshof dämpfen Euphorie von VW-Klägern

Nach einem VW-kritischen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Abgasskandal dämpft der Automobilclub ADAC die Hoffnungen vieler VW-Kläger auf eine erfolgreiche Klage gegen den Autokonzern. Der Beschluss "wurde für einen sehr speziellen Fall...

Beamtenbund-Chef rechnet mit Durchbruch in Länder-Tarifrunde

Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach erwartet, dass es in der am Donnerstag beginnenden dritten Verhandlungsrunde einen Tarifabschluss für die rund eine Million Tarifbeschäftigten der Länder geben wird. "In bin optimistisch, dass es am Wochenende...

Union und SPD streiten über Gedenken zum Mauerfall-Jubiläum

Zwischen Union und SPD ist ein Konflikt über die Vorbereitung des Mauerfall-Jubiläums ausgebrochen. Die Bundesregierung plane, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge für das Jubiläumsjahr zwischen 30 Jahren Mauerfall und 30 Jahren Einheit...

Nordische Ski-WM: Neun Festnahmen nach Doping-Razzia

Am Rande der Nordischen Ski-WM im österreichischen Seefeld sind am Mittwoch nach einer Doping-Razzia mehrere Personen festgenommen worden. Man habe ein "weltweit agierendes Dopingnetzwerk" zerschlagen, teilte das österreichische Bundeskriminalamt...

FDP will Tierrechtsvereinen wie Peta Gemeinnützigkeit aberkennen

Nach dem Urteil zur fehlenden Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac hat die FDP Anpassungen an der Abgabenordnung gefordert. Die Feststellungen des Bundesfinanzhofes "trifft ausdrücklich nicht nur auf Attac zu", sagte...

Bundesregierung räumt Pannen bei libyscher Seenotrettung ein

Bei der libyschen Küstenwache, die im Auftrag der EU Migranten retten und abfangen soll, gibt es erhebliche Pannen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, über welche die Wochenzeitung "Die...

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