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Ostbeauftragter Hirte widerspricht neuer IWH-Studie

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat dem Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, widersprochen, der gefordert hatte, Fördergeld künftig vor allem in Städte und an besonders...

Brexit bremst Konsolidierung der Bankenbranche

Auch dank der Banken, die infolge des drohenden Brexits nach Deutschland kommen, hat sich die Konsolidierung der Branche im vergangenen Jahr abgeschwächt. So sank die Zahl der Kreditinstitute 2018 nicht mehr so stark wie noch 2017, berichtet das...

Medienpolitiker und DJV fordern mehr Transparenz im Bundestag

Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordern mehr Transparenz im Parlament. Sie wollen laut eines Berichts des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) mit einem Presseauskunftsgesetz erreichen, dass der...

SPD-Generalsekretär verteidigt Vorstoß zu Wahlrecht mit 16

Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen Koalition. "Politik muss immer auch die Interessen junger Menschen im Blick haben. Das Wahlalter 16 würde dazu einen...

Thüringens SPD-Chef zweifelt am Fortbestand der Großen Koalition

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee stellt die Fortsetzung der Regierungskoalition aus Union und SPD im Bund infrage - und verlangt zugleich eine bessere Einbindung von Ex-Parteichef Sigmar Gabriel. "GroKo um jeden Preis - nicht mit der SPD",...

EVG: Sanierungsstau bei der Bahn beträgt 57 Milliarden Euro

Die Deutsche Bahn braucht zur Sanierung und Modernisierung offenbar deutlich mehr Geld als bisher angenommen: Nach Berechnungen der Eisenbahnergewerkschaft EVG wären jährlich bis zu zehn Milliarden Euro mehr vom Staat nötig, wenn die Regierung...

DAX am Mittag leicht im Plus – Euro und Gold schwächer

Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag leichte Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.620 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der...

Staatsrechtler: Niedrige Hürden für Passentzug bei IS-Kämpfern möglich

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält niedrige rechtliche Hürden für die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft für möglich. Die Voraussetzungen hierfür bräuchten "nicht...

Arbeitsminister warnt Union vor Blockade bei Grundrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union vor einer Blockade beim Thema Grundrente gewarnt. "Ich werde als zuständiger Bundesminister im Mai einen Gesetzesentwurf vorlegen. Es wird ein Vorschlag sein, der das Problem löst", sagte...

Fast jeder zweite Duldungsgrund in NRW unklar

In Nordrhein-Westfalen wird fast jede zweite Duldung von abgelehnten Asylbewerbern ohne genauere Angabe von Gründen ausgesprochen. Zum Stichtag 1. Januar 2019 seien von den Ausländerbehörden insgesamt 55.746 Duldungen und davon 25.455 aus...

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