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Urteil zu Facebook-Fanpages alarmiert Digitalwirtschaft

Mit Entsetzen hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Datenschutzstreit um Facebook-Fanpages reagiert. "Dieses Urteil ist ein weiterer Tiefschlag für die Digitale Wirtschaft: Anstatt...

WLTP-Umstellung: Grüne werfen Bundesregierung Verbrauchertäuschung vor

Die Grünen haben der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umstellung auf das neue Abgas-Prüfverfahren WLTP für Pkw Verbrauchertäuschung vorgeworfen. "Wie schon bei der Aufklärung des Abgasskandals steht die Bundesregierung auch bei der...

CDU-Chefin will vollständigen Soli-Abbau vor 2025

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Solidaritätszuschlag bis spätestens 2025 komplett abschaffen und verlangt damit ein schnelleres Aus als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Die komplette Soli-Abschaffung bleibt auf der...

Umfrage: Ein Viertel der Deutschen für SUV-Verbot

Ein Viertel der Bundesbürger würde ein SUV-Verbot begrüßen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 25 Prozent für ein Verbot, 70 Prozent sind dagegen....

Bankenaufsicht wegen Zinsentwicklung im Euroraum alarmiert

Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Wuermeling ist nach eigenen Worten "alarmiert" über die Zinsentwicklung im Euroraum. "Traditionell haben Kreditinstitute in Deutschland den größten Anteil ihres Ertrages aus dem Zinsgeschäft gezogen. Dieses...

Justizministerin gegen Klarnamenpflicht im Netz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ab. "Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich nicht für richtig - allein schon, weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da genannt wird,...

Justizministerin will Strafverfahren verkürzen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Strafverfahren verkürzen. "Viele Bürger können zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass man durch ständig gleichlautende Beweisanträge Gerichtsverfahren in die Länge ziehen kann", sagte sie...

Prostitution: Lambrecht gegen nordisches Modell

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Freier nicht generell bestrafen und lehnt deshalb die zuletzt von Unionspolitikern geforderte Einführung des "nordischen Modells" bei Prostitution ab. "Wir haben über Prostitution schon...

Lambrecht will in GroKo über neues Verfassungsschutzgesetz sprechen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist bereit, über das vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz zu reden - aber mit Einschränkungen. "Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen", sagte sie dem...

SPD-Finanzpolitiker stellen Schuldenbremse infrage

Eine Gruppe junger Haushalts- und Finanzpolitiker aus der SPD-Bundestagsfraktion fordert ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die nächsten 20 Jahre und stellt dafür die Politik der Schwarzen Null sowie die Schuldenbremse im...

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