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  • Letztes Update: 12:00:02

FDP will mit Zivilpakt neues Rechtsinstitut neben Ehe schaffen

Die FDP will neben der Ehe künftig auch das Rechtsinstitut des "Zivilpaktes" für Wahlverwandtschaften zwischen Freunden oder Nachbarn, die füreinander sorgen wollen, ermöglichen. "Es ist an der Zeit, dass der Staat neben...

Reformplan für Paragraf 219a stößt in SPD auf Kritik

Der Regierungskompromiss zur Neuregelung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ist innerhalb der SPD umstritten. Der Kompromiss stelle sie nicht zufrieden, sagte die Parteilinke Hilde Mattheis der "Welt". Rechtssicherheit und...

Paragraf 219a: Kühnert verteidigt Kompromiss der Großen Koalition

Juso-Chef Kevin Kühnert (SPD) hat sich über den Kompromiss von Union und SPD zu Informationen über Abtreibungen erleichtert gezeigt. "Unter den gegebenen Umständen ist der Referentenentwurf besser, als es die quälenden Verhandlungen erwarten...

219a-Kompromiss: SPD-Frauen sehen ganz kleinen Schritt nach vorn

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hält den Kompromiss zum Paragrafen 219a lediglich für einen "ganz kleinen Schritt nach vorn". Zugleich übte deren Vorsitzende Maria Noichl scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf: "Ärzte und...

SPD-Fraktionsvize erwartet breite Zustimmung für 219a-Kompromiss

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach erwartet eine breite Zustimmung seiner Fraktion zur Einigung beim Paragrafen 219a. "Mit diesem Kompromiss kann fast jeder gut leben", sagte der Gesundheitspolitiker den Zeitungen der...

Spahn weist Kritik an 219a-Kompromiss zurück

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik am Koalitionskompromiss zur Information über Abtreibungen zurückgewiesen. "Mit diesem Kompromiss findet die Große Koalition einen ausgewogenen Ausgleich", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk...

In Deutschland gibt es wieder mehr jüngere Kinder

In Deutschland gibt es wieder mehr jüngere Kinder. Ende 2017 lag die Zahl der unter Sechsjährigen bei 4,58 Millionen - und damit um rund eine halbe Million höher als fünf Jahre zuvor. Das zeigt eine Untersuchung des Instituts der Deutschen...

Boom bei Rente ab 63 - 251.000 Anträge in 2018

Die hohe Nachfrage nach der Rente ab dem 63. Lebensjahr ist auch im vergangenen Jahr ungebrochen gewesen. 2018 seien rund 251.000 Anträge gestellt worden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Deutsche Rentenversicherung. Das seien...

Von Weizsäcker empfiehlt Sozialtarife für arme Familien

Ernst Ulrich von Weizsäcker, früherer Co-Präsident des Club of Rome, empfiehlt im Zuge des Umbaus der Energiewirtschaft Sozialtarife für arme Familien. "Sonst kriegen wir auch hier die Gelbwesten-Demos, und die bringen uns nicht voran", sagte...

Grundrente: Union fordert Berücksichtigung ostdeutscher Rentner

Bei dem von der Koalition geplanten Zuschuss für Rentner, die Grundsicherung erhalten, fordert die Union eine Berücksichtigung der Situation in Ostdeutschland: "Ich würde mir wünschen, dass wir bei der Ausgestaltung der Grundrente besonders auf...