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  • Letztes Update: 11:13:47

Altmaier mahnt Koalition zur Einigkeit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mehr Einigkeit in der Großen Koalition angemahnt. "Die drei Parteivorsitzenden haben gemeinsam diese Personalentscheidung getroffen. Jetzt sollte sie auch gemeinsam nach außen vertreten werden",...

Parteienforscher: SPD-Kritiker gefährden Stabilität der Koalition

Der Unmut in der SPD über die Entscheidung des Koalitionspartners CSU, den geschassten Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, könnte nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar...

Scholz hat Verständnis für Kritik an Maaßen-Entscheidung

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für die zum Teil heftige Kritik an der Berufung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium. "Ich kann jeden verstehen, der angesichts...

DAX im Plus - Linde-Aktie steigt kräftig

Am Mittwoch hat der DAX Kursgewinne verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.219,02 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,50 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsende...

Immer lautere SPD-Kritik an Maaßen-Entscheidung

In der SPD wird nach der Entscheidung zur Versetzung von Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium immer mehr Kritik laut. Der SPD-Fraktionschef im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD), sagte zu "Bild"...

Ischinger: Deutschland soll für EU und NATO neue Schulden riskieren

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von Deutschland, für ein größeres militärisches und finanzielles Engagement in Europa notfalls auch neue Schulden zu machen. "Was nützt uns die `Schwarze Null`, die wir...

Bericht: AKK war spontan irritiert über Maaßen-Entscheidung

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich laut eines Zeitungsberichts am Dienstagabend spontan "irritiert" über den Beschluss in der Causa Maaßen gezeigt. Als Maaßens Beförderung bekannt wurde, nahm Kramp-Karrenbauer gerade an...

BGH stärkt Vermieter

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden. Das urteilte der Bundesgerichtshof am Mittwoch. In zwei Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in...

FDP: Bundespräsident soll Maaßen nicht ernennen

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat an den Bundespräsidenten appelliert, den umstrittenen bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht als Staatssekretär zu ernennen. "Ich appelliere an den Bundespräsidenten, Herrn Maaßen...

NRW-Wirtschaftsminister verteidigt Räumungen im Hambacher Forst

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den Polizeieinsatz und die Räumungen im Hambacher Forst verteidigt. "Wir haben uns an Genehmigungen zu halten, die dem Unternehmen dort erteilt worden sind. Wer durch Besetzungen gegen geltendes...

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