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EVP-Chef droht mit Ausschluss von Orbans Partei

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán offen mit dem Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der konservativen Fraktionsgemeinschaft gedroht. "Die Fidesz-Partei...

Grüne und Unions-Mittelständker kritisieren Industriestrategie

Die "Nationale Industriestrategie 2030" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt auf massive Kritik, sowohl bei den Grünen als auch bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU. "Der Wirtschaftsminister sollte...

Günther kritisiert Ergebnisse von Werkstattgespräch

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Ergebnisse des von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer initiierten "Werkstattgesprächs" der CDU zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Dessen Ergebnisse nähmen...

Kurz beschreibt Verhältnis von Trump zu Merkel als sehr kritisch

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach seinem Besuch im Weißen Haus das Verhältnis zwischen US-Präsident Donald Trump sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "sehr kritisch" beschrieben. "Donald Trump sieht Deutschland...

Kampagne gegen Juncker: CSV-Chef will Fidesz-Ausschluss aus EVP

Nach den Angriffen der ungarischen Regierung auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den US-Milliardär George Soros hat der Vorsitzende der luxemburgischen Christdemokraten (Christlich Soziale Volkspartei - CSV), Frank Engel, als...

Roth will von AfD lückenlose Aufklärung bei Wahlkampfspende

In der Affäre um eine Wahlkampfspende aus der Schweiz an die AfD hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) eine "lückenlose Aufklärung" gefordert. "Die Partei scheint ein grundlegendes Problem mit der Parteienfinanzierung zu haben",...

Bericht: Wirtschaftsministerium will Batteriezellfertigung fördern

Das Bundeswirtschaftsministerium will laut eines Zeitungsberichts den Aufbau einer Batteriezellfertigung in Deutschland mit Vorschüssen, Krediten, Garantien oder Zuschüssen fördern. Das geht aus einer entsprechenden Bekanntmachung des...

Hunt sieht Unabhängige Abgeordnete nicht als Bewegung gegen Brexit

Der britische Außenminister Jeremy Hunt geht nicht davon aus, dass die neue Gruppe der "Unabhängigen Abgeordneten" der Kern einer größeren Bewegung zum Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ist. "Wir sollten ihnen deutlich...

Bartsch gegen Koalition mit CDU in Brandenburg

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, lehnt eine Koalition mit der CDU in Brandenburg strikt ab. "Koalitionen mit der Union auf Bundes- und Landesebene halte ich aus inhaltlichen Gründen für ausgeschlossen", sagte er den...

Bundestag beschließt Reform des Werbeverbots für Abtreibungen

Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Werbeverbots für Abtreibungen auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Donnerstag 371 Abgeordnete für den Gesetzentwurf von Union und SPD. 277 Parlamentarier stimmten...

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