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EU-Kommissionspräsident kritisiert deutsche Klimapolitik

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die deutsche Klimapolitik kritisiert. "Ich staune, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele ungenügend umsetzt", sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Inzwischen...

Handelsstreit: Juncker plant weiteres Gespräch mit Trump

Zur Abwendung von US-Strafzöllen auf europäische Autos plant EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein weiteres persönliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. "Wir sind im Dauerkontakt mit dem Weißen Haus, und wir haben im Juni...

US-Justizministerium legt Bericht von Sonderermittler Mueller vor

Das US-Justizministerium hat den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Einflussnahme von Russland auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. In dem Bericht sind mehrere Textpassagen geschwärzt. Zuvor hatte der...

Hilfsangebote für Notre-Dame: Grütters beauftragt Koordinatorin

Nach dem Brand in der Pariser Kathedrale Notre-Dame hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), die Architektin und Kunsthistorikerin Barbara Schock-Werner mit der Koordination der inzwischen angebotenen...

Treffen von Kim Jong-un und Putin in Russland geplant

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un will noch im April nach Russland reisen, um sich dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Das teilte der Kreml am Donnerstag mit. Der genaue Termin sowie der Ort des Treffens wurden...

Pflegenotstand: Spahn rechnet nicht mit schnellen Verbesserungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet trotz des seit 1. Januar geltenden Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes nicht mit einer schnellen Verbesserung der Situation für Patienten und Pflegekräfte. Erst mit der für 2020 geplanten...

Hartz-IV-Sanktionen: Paritätischer bekräftigt Abschaffungsforderung

Der Paritätische Gesamtverband hat seine Forderung nach einer generellen Abschaffung der Sanktionen für Bezieher von Hartz IV bekräftigt. "Sanktionen treiben Menschen an die Grenzen des Existenzminimums und darüber hinaus. Sie sind nicht nur...

Außenminister Maas reist nach Madeira

Nach dem schweren Busunglück auf der portugiesischen Urlaubsinsel Madeira will sich Außenminister Heiko Maas (SPD) am Unglücksort selbst ein Bild von der Lage machen. "Ich werde heute mit einem Team von Ärzten, Psychologen und Konsularbeamten...

SPD sieht Nachbesserungsbedarf bei Asylgesetzen

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, sieht nach der Verabschiedung des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" im Bundeskabinett weiterhin Nachbesserungsbedarf bei den Asylgesetzen. "Jetzt erst gehen diese...

Braun: Staatliche Digitalprojekte sind zu groß und langwierig

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat staatliche Digitalprojekte als "zu groß und langwierig" kritisiert und mehr Start-up-Mentalität der Regierung gefordert. "Aus Sicht des Digitalrats sind die staatlichen Digitalprojekte wie die...

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