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Fast jede vierte Pflegeausbildung wird staatlich gefördert

Gut jede vierte Ausbildung zur Altenpflegefachkraft wird von Arbeitsagenturen oder Jobcentern finanziell gefördert. Das geht aus Zahlen der Bundeagentur für Arbeit (BA) hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach...

Rechtsterrorismus: FDP will Sicherheitsbehörden zusammenlegen

Die FDP will Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden zusammenlegen, damit diese effektiver gegen Rechtsterrorismus vorgehen können. "Alle Bundesländer führen eigene Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden, deren...

Richterbund begrüßt Ernennung von Lambrecht zur Justizministerin

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Ernennung der hessischen SPD-Politikerin Christine Lambrecht zur neuen Bundesjustizministerin. "Mit Christine Lambrecht wechselt eine ausgewiesene Fachfrau mit langjähriger Erfahrung in der...

Rehlinger weist Kramp-Karrenbauers Klimaschutz-Vorstoß zurück

Saarlands stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Klimaschutz-Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf zurückgewiesen. "Der Text der CDU-Vorsitzenden ist offensichtlich der Versuch, das Thema...

Bundesregierung gegen EU-Bürgerinitiative für Jugendliche

Die Bundesregierung will Jugendlichen ab 16 Jahren keine Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) ermöglichen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Gesetzesänderung hervor, über den die "Neue...

Fall Khashoggi: UN sieht Hinweise auf Verwicklung von Saudi-Kronprinz

Die Menschenrechtsexpertin der Vereinten Nationen (UN), Agnès Callamard, sieht "glaubhafte Hinweise" für eine mögliche persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal...

Christine Lambrecht soll neue Justizministerin werden

Die hessische SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll Katarina Barley im Juli als Bundesjustizministerin ablösen. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" am Mittwochmittag auf ihren Internetseiten unter Berufung auf...

EKD-Ratsvorsitzender weist Kritik an AfD-Ausschluss zurück

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und bayerische Landesbischof, Heinrich Bedford-Strohm, hat die Kritik am Auftrittsverbot für AfD-Vertreter beim am heutigen Mittwoch beginnenden Evangelischen Kirchentag in Dortmund...

Kabinett beschließt Gesetz für höhere Löhne in der Altenpflege

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Das teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Mit dem Gesetz sollen die Berufe in der Pflegebranche...

Maas will mehr Unterstützung für Flüchtlinge in Entwicklungsländern

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des Berichts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), Filippo Grandi, mehr Unterstützung für Flüchtlinge in den Entwicklungs- oder Schwellenländern gefordert. "Die...

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