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Politik

Karliczek fordert zügige Digitalpakt-Umsetzung durch die Länder

In der Debatte um zusätzliches Geld zur Digitalisierung der Schulen sieht Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Länder am Zug – nicht den Bund. "Der Bund hat die finanziellen Voraussetzungen für den Digitalpakt geschaffen. Schülerinnen, Schüler und Eltern erwarten, dass nun rasch etwas passiert. Jetzt sind die Länder am Zug", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben).

Damit reagierte Karliczek auf die Forderung des Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), nach einem Digitalpakt II. Auf den Digitalpakt, der 2024 ausläuft, müsse "ein Digitalpakt II oder Ähnliches folgen", hatte Lorz, der hessischer Kultusminister ist, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gesagt. "Für den Anfang sind die fünf Milliarden Euro, die der Bund im Verlauf von fünf Jahren gibt, eine gute Hilfe", argumentierte der KMK-Präsident. Klar sei aber auch: "Die Technik von heute ist in fünf Jahren schon wieder veraltet." Lehrergewerkschaften unterstützen den Vorstoß von Lorz. "Der Digitalpakt muss verstetigt werden. Die Gelder müssen kontinuierlich fließen", sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, den Zeitungen. "Wir haben stets darauf hingewiesen, dass sowohl die jetzige Höhe als auch die Einmaligkeit der Investition der enormen Herausforderung nicht gerecht werden", sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann. Bundesbildungsministerin Karliczek verwies dagegen auf die Aufgabe, den gerade erst vereinbarten Digitalpakt umzusetzen. "Den Digitalpakt Schule müssen wir jetzt zügig, konsequent und qualitativ hochwertig umsetzen", sagte sie.

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